Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die letztgültigen Bestimmungen in Österreich sowie der Europäischen Union. 
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel in Österreich und der Europäischen Union
I. Geltungsbereich
  1. Für alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen der MKS 1956 Gmbh, Westbahnstrasse 18, 1070 Wien, Firmenbuchnummer FN 411913f , Handelsgericht Wien ATU:68528444 (im folgenden "MKS") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch Bestellung.
  3. An die MKS gerichtete Aufträge, Erklärungen, Anzeigen, etc. sowie alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Nebenabreden, Ergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der eigenhändigen Unterschrift. Insbesondere werden Aufträge, Erklärungen, Anzeigen, etc. via Email von der MKS als gegenstandslos betrachtet. Sie werden daher nicht rechtswirksam. Ein Telefax genügt der Formvorschrift der Schriftlichkeit.
II. Angebot und Vertragsschluss, Rücktrittsrecht
  1. Angebote der MKS sind stets freibleibend. Die MKS behält sich jederzeit die Änderung dieser Angebote vor. Eine Bestellung an die MKS stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Unbeschadet des Rücktrittsrechts (Punkt II.2.) ist der Käufer eine Frist von 5 (fünf) Tagen ab Zugang der Rechnun an die MKS an sein Angebot gebunden. Ein Angebot zum Vertragsschluss kann von der MKS binnen der Frist von 5 (fünf) Tagen ab Zugang der Bestellung durch Übersendung der Auftragsbestätigung oder durch unmittelbare Lieferung angenommen werden. Die Frist der Bindungswirkung des Angebots wird durch Postaufgabe der Auftragsbestätigung vor Fristablauf gewahrt.
  2. Unbeschadet der Ausnahmebestimmungen des § 5 c Abs 4 KSchG ist der Käufer berechtigt, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung  schriftlich ohne Angabe von Gründen bis einen Tag vor Erneuerung des Vertragsverhältnisses zurücktreten, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Eine schriftliche Absendung der Rücktrittserklärung per Post oder email innerhalb der Frist ist ausreichend. Die Rücktrittserklärung senden Sie bitte an:
    MKS 1956 Gmbh
    Westbahnstrasse 18/3
    1070 Wien
    email: office@meinmarkt.org
    Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Im Falle des Kaufrücktrittes ubernimmt der Käufer die Kosten für die Rücksendung. 
 II. Preis und Zahlung
  1. Preise werden als Nettopreise und als Bruttopreise (Nettopreis plus 20% [zwanzig Prozent] Umsatzsteuer) angegeben.
  2. Alle von der MKS genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation und sind jedenfalls 2 (zwei) Monate gültig. 
  3. Zahlungen können durch Überweisung auf das in den Rechnungen jeweils angegebene Konto, durch Hingabe von Verrechnungsschecks, durch Barzahlung,durch Kreditkartenzahlung VISA  od. MASTERCARD, mittels Paypal oder Sofortüberweisunggeleistet werden. Die Annahme von Verrechnungsschecks erfolgt nur zahlungshalber. Überweisungen gelten mit Einlangen auf das Konto als bewirkt. Bei Hingabe von Schecks gilt die Zahlung mit Einlangen der Schecksumme auf das Konto als bewirkt. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
  4. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten unabhängig vom Verschulden des Käufers Verzugszinsen in der Höhe von 5 % (fünf Prozent) über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank per anno oder den gültigen Sätzen der Europäischen Zentralbank per anno als vereinbart.. Hiedurch werden Ansprüche der MKS auf höhere Zinsen nicht beeinträchtigt. Der MKS steht es im Falle des Verzuges frei, das Mahnwesen durch ein Inkassoinstitut, durch einen Rechtsanwalt oder selbst zu betreiben. Der Vertragspartner der MKS verpflichtet sich, die der MKS entstehenden Mahn- und Inkassospesen und die Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstehen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Die Höhe der durch die außergerichtliche Betreibung anfallenden Kosten bestimmt sich bei Beauftragung eines Inkassoinstitutes nach der die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen festlegenden Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes nach dem Rechtsanwalts-Tarifgesetz und nach der in dessen Ausführung erlassenen Verordnung des Bundesministers für Justiz in der zum Zeitpunkt der Vornahme der außergerichtlichen Betreibung jeweils gültigen Fassung. Sofern die MKS das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von  15 (Euro fünfzehn), sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von  5 (Euro fuenf) zu bezahlen. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dieser Beträge dient die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße gilt die für den Monat des Eintritts des Verzuges errechnete Indexzahl.
  5. Im Fall des Zahlungsverzuges, der Eröffnung des Privatkonkurses oder eines Regulierungsverfahrens über das Vermögen des Käufers ist die MKS berechtigt, Lieferungen von einer Vorauszahlung, einer Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
  6. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, die er gegen die MKS haben sollte, mit dem Kaufpreis oder mit mit dem Kaufpreis in Verbindung stehenden Forderungen zu kompensieren. Dies gilt nicht im Fall der Zahlungsunfähigkeit der MKS oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder die vom Unternehmer anerkannt worden sind.
  7. Sämtliche Zahlungen des Käufers gelten auf die älteste Verbindlichkeit geleistet und werden zuerst auf Kosten jeglicher Art, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet; dies ungeachtet anderslautender Erklärungen des Käufers.
  8. Forderungen gegen die MKS dürfen mangels ausdrücklicher Zustimmung nicht abgetreten werden.
 
III. Gewährleistung und Mängelrüge
  1. Die MKS leistet Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe an den Versender vorhanden sind.
  2. Zunächst ist der Käufer berechtigt, lediglich die Verbesserung oder den Austausch der Ware zu verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für die MKS, verglichen mit der anderen Abhilfen, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mängelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfen für den Käufer verbundenen Unannehmlichkeiten. Mangelhafte Ware ist, sofern dies für den Käufer nicht untunlich ist, zur Wahrnehmung der Gewährleistungspflichten an die MKS zurückzusenden. Falls die Rücksendung nicht tunlich ist, hat dies der Käufer der MKS schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Verbesserung erfolgt auf Kosten der MKS.
  3. Schadenersatzansprüche, die auf Behebung des Mangels abzielen oder anstelle der Gewährleistungsansprüche erhoben werden, können erst geltend gemacht werden, wenn die MKS mit der Erfüllung der dem Käufer gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zukommenden Gewährleistungsansprüchen in Verzug gerät. Ausgeschlossen sind diese Schadenersatzansprüche für leichte Fahrlässigkeit sowie für entgangenen Gewinn und bloße Vermögensschäden. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Käufer nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern es ist der MKS vorher Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben. Zu diesem Zweck ist die Ware, wenn für den Käufer tunlich, an die MKS zurückzusenden.
  4. Garantiezusagen von seiten der MKS werden bei der Preisauszeichnung spezifiziert. Es gelten jeweils die von den Herstellern der Ware genannten Bedingungen
IV. Sonstige Schadenersatzansprüche
  1. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.
  2. Ausgenommen des Ersatzes für Personenschäden gebührt Schadenersatz nur bis zur Höhe des Auftragswertes und nur für vorhersehbaren Schaden.
V. Höhere Gewalt
  1. Wenn die MKS an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert wird, die sie trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – unabhängig davon, ob diese Umstände im Werk der MKS oder bei einem ihrer Lieferanten eintritt – verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfange, und zwar auch dann, wenn diese Umstände nach Eintritt eines Lieferverzuges eintreten. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird die MKS von ihrer Lieferverpflichtung frei.
  2. Unter unvorhergesehenen Hindernissen sind insbesondere (beispielsweise) zu verstehen: Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Zu- und Anlieferung wesentlicher Vorlieferungen und Arbeitskämpfe jeder Art.
  3. Verlängert sich in den in Absatz 1 dieses Artikels betreffend Höhere Gewalt genannten Fällen die Lieferzeit oder wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Käufers.
  4. Die MKS verpflichtet sich, dem Käufer solche Hindernisse unverzüglich mitzuteilen. Bei Unterlassung einer Mitteilung treten die in Artikel VIII Abs 1 bis 3 genannten begünstigten Rechtsfolgen nicht ein.
  5. Treten die oben genannten unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umstände beim Käufer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Artikel VIII Absatz 4 gilt in diesem Fall entsprechend.
VI. Erfüllungsort, anwendbares Recht
  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der MKS.
  2. Für Klagen gegen Käufer mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Österreich ist das am Wohnsitz oder am Ort des ständigen Aufenthalts örtlich und sachlich zuständige Gericht zuständig.
  3. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzes anderer Rechtsordnungen anzuwenden sind. Die Vertragssprache ist deutsch.
  4. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden die Konsumenten-schutzbestimmungen der EG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-verträgen (Richtlinie 93/13/EWG vom 05. April 1993) berücksichtigt, wie sie in das österreichische Recht durch Gesetzgebung und Judikatur implementiert wurden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unbeschadet zwingend anzuwendender Verbraucherbestimmungen anderer Rechtsordnungen
  5. Gerichtsstand Wien - Handelsgericht

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